Interview: Herausforderungen für den Güterverkehr

Interview Dr. Matthias Rüthe

Im Mai 2009 treffen sich auf der transport logistic, der 12. internationalen Fachmesse für Logistik, Telematik und Verkehr in München, Verkehrsexperten aus Wirtschaft und Politik. Im Vorfeld der Messe bezieht Dr. Matthias Ruete, Generaldirektor für Energie und Verkehr bei der Europäischen Kommission, Stellung zur aktuellen Entwicklung des Güterverkehrs in Europa.

13. März 2009

Herr Dr. Ruete, das Weißbuch der Europäischen Kommission „Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellung für die Zukunft“ hat zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen, um ein Gleichgewicht beim Gebrauch der Verkehrsmittel zu erreichen. Welche Erfolge können Sie bisher verzeichnen?

Ruete: „Ziel der Europäischen Verkehrspolitik ist eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Mobilität für alle Bürger und für alle Güter, die in Europa hergestellt und verbraucht werden. Das Weißbuch von 2001 wurde 2006, also zur ,Halbzeit’, bewertet und überarbeitet. Heute, zu Beginn des Jahres 2009, hat die Kommission die meisten der angekündigten Vorschläge beschlossen und Rat und Parlament vorgelegt. Die meisten der Gesetzgebungsverfahren sind abgeschlossen. Dazu gehören zum Beispiel die Öffnung der Märkte für den Gütertransport und den internationalen Personenverkehr auf der Schiene, die Gesetzespakete zur Erhöhung der Sicherheit auf See, die Stärkung der Passagierrechte im Flug- und im Eisenbahnverkehr. Diese Maßnahmen haben dazu beigetragen, dass wir heute ein umweltschonenderes, sicheres und effizienteres Verkehrssystem haben.“

Welche Auswirkungen hat die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise auf die europäische Verkehrs- und Energiepolitik?

Ruete: „Diese Frage hat zwei ganz unterschiedliche Aspekte: Zum einen sehen wir, dass viele Transportunternehmen sehr stark unter der gesunkenen Nachfrage leiden. Insbesondere bei Fluglinien, Schifffahrt und Unternehmen im Straßengüterverkehr beschleunigt sich die Konsolidierung und die Insolvenzen nehmen zu.

Zum anderen sehen wir Auswirkungen bei der Finanzierung neuer Infrastruktur, wie zum Beispiel neuer Kraftwerke, neuer Schienenverbindungen, des Ausbaus von Flughafenkapazitäten sowie von Strom- und Gasnetzen. Insbesondere dort, wo diese Investitionen von privaten Investoren geplant werden, beobachten wir Schwierigkeiten beim Zugang zu Krediten. Zugleich spielen Verkehrsinfrastrukturprojekte, die Entwicklung sauberer Fahrzeuge und Investitionen in die Nutzung erneuerbarer Energien sowie in Strom- und Gasnetze eine wichtige Rolle in all den Programmen, welche die Mitgliedsstaaten der EU, die Vereinigten Staaten, und nicht zuletzt auch die Europäische Kommission vorgelegt haben. Diese Tatsache wird in vielen Fällen eine schnellere Verwirklichung ermöglichen.“

Welche Projekte müssen aus Ihrer Sicht jetzt am dringendsten in Angriff genommen werden?

Ruete: „Die Europäische Kommission hat im November 2008 ein umfassendes Programm vorgeschlagen, das Europa helfen soll, die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu überwinden. Das Konjunkturprogramm gliedert sich grob in zwei sich ergänzende Bestandteile: zum einen kurzfristige Maßnahmen zur Ankurbelung der Nachfrage, Sicherung von Arbeitsplätzen und Wiederherstellung des Vertrauens in die Wirtschaft, zum anderen ,intelligente’ Investitionsmaßnahmen, die Wachstum und langfristig nachhaltigen Wohlstand sichern sollen. Das Programm sieht einen schnell greifenden, gezielten und befristeten budgetären Impuls in Höhe von rund 200 Milliarden Euro bzw. 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU vor, der sowohl aus den nationalen Haushalten als auch aus den Haushalten der EU und der Europäischen Investitionsbank finanziert werden soll. Vorgeschlagen werden konkrete Schritte zur Förderung der unternehmerischen Initiative und für Forschung und Innovation, darunter auch in der Automobilindustrie und der Bauwirtschaft. Das Konjunkturprogramm soll auch den Klimaschutzbemühungen Auftrieb geben und gleichzeitig dringend nötige Arbeitsplätze schaffen, beispielsweise durch strategische Investitionen in energieeffiziente Gebäude und Technologien.

Am 28. Januar 2009 hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag für die Finanzierung strategischer Energieprojekte mit Gemeinschaftsmitteln vorgelegt. Dieses beinhaltet Gesamtinvestitionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro in den Bereichen CO2-Abscheidung und -Speicherung, Offshore-Windenergie sowie die Beseitigung von Schwachstellen in Gas- und Stromnetzen.“

Die Pläne zur nachhaltigen Entwicklung bei Verkehr und Energie werden also nicht auf Grund der Wirtschaftskrise zurückgeschraubt?

Ruete: „Nein, wir wollen die Finanz- und Wirtschaftskrise nutzen, um den Umstieg in eine Wirtschaft, die wenig CO2 freisetzt, zu beschleunigen. Bei den vorgeschlagenen Projekten vom 28. Januar 2009 stehen erneuerbare Energien und Kohlenstoffabscheidung und -einlagerung im Mittelpunkt. Und in der Antrittsrede des neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama wurde deutlich, dass die Vereinigten Staaten diese ganz genau so sehen. Wir können und müssen die Wirtschafts- und Finanzkrise zusammen mit den Herausforderungen des Klimawandels lösen.“

Die Ökologisierung des Verkehrs belastet die Unternehmen noch zusätzlich, ist das gerechtfertigt? - Ruete: „Heute werden die Kosten, die der Verkehr für die Umwelt verursacht, überwiegend von der Allgemeinheit getragen. Damit haben die Transportunternehmen kaum Anreize, ihr Verhalten so zu ändern, dass sie weniger Umweltkosten verursachen. Außerdem führt dies zu einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Verkehrsträgern, die wenig Kosten für die Allgemeinheit verursachen, und solchen, die stärker die Umwelt belasten.

Ihre Frage könnte also auch so formuliert werden: Ist es gerechtfertigt, dass die Allgemeinheit für die Umweltkosten des Verkehrs zahlt? Ich denke, wir müssen ökonomische Anreize für umweltfreundliches Verhalten schaffen. Zudem muss die neue Belastung auch ins Verhältnis gesetzt werden zu den derzeitigen Kosten: die Berechnungen der Kommission zeigen, dass die Umsetzung ihrer Vorschläge zu einer Erhöhung des Preises je Kilometer von drei bis fünf Eurocent führt.“

Bietet die augenblickliche Situation auch Chancen im Bereich Verkehr und Energie?

Ruete: „Ja sicher, zum Beispiel sollten staatliche Unterstützungsmaßnahmen auch zur Sicherung eines umweltverträglichen Wachstums und zur Schaffung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze eingesetzt werden. Die gezielte befristete Förderung von Investitionen in Technologien von morgen wird dazu beitragen, Europas Wirtschaft im 21. Jahrhundert dynamischer und klimafreundlicher zu machen.“

Was glauben Sie, wie wird der europäische Transport- und Logistikmarkt nach der Krise aussehen?

Ruete: „Wir müssen davon ausgehen, dass sich die Konsolidierung fortsetzen wird. Zugleich steigt in der Krise der Druck auf Unternehmen, effizienter zu werden. Durch die Strategie der Ökologisierung des Verkehrs werden die Anreize für die Unternehmen zunehmen, schadstoffarme Lastkraftwagen, Schiffe, Lokomotiven und Flugzeuge einzusetzen und Transportwege zu optimieren. Nach der Krise werden wir also eine noch wettbewerbsfähigere Industrie sehen, die zudem, dank der großen öffentlichen Investitionen, auf deutlich verbesserte Infrastrukturen zurückgreifen kann. Sobald die Krise überwunden ist, werden wir dringend starke Transport- und Logistikunternehmen brauchen.“